SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/142 vom 14. Dezember 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 14.12.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Registrierung Kindesverhältnis. Art. 25 ff. und 196-199 IPRG (SR 291). Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass die im Jahr 1967 in Deutschland urkundlich festgestellte Kindesanerkennung der Beschwerdegegnerin durch den (im Jahr 2016 verstorbenen) Vater bzw. Ehemann der Beschwerdeführerinnen sowie das in der Folge durch Änderung des deutschen Rechts per 1. Juli 1970 aufgewertete Kindesverhältnis für den schweizerischen Rechtsbereich anzuerkennen und im schweizerischen Personenstandsregister einzutragen sei. Es sei davon auszugehen, dass sich die Übergangsbestimmung von Art. 13a SchlT ZGB (SR 210) zur Zahlvaterschaft (vgl. BGE 112 Ia 97 E. 6c), welche im Ergebnis eine Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern zur Folge habe, nicht mehr ohne Weiteres mit den einschlägigen Grundrechten (Gleichbehandlung nach Art. 8 BV [SR 101], Art. 14 [Diskriminierungsverbot] EMRK, SR 0.101) in Einklang bringen lasse. Diese Ungleichbehandlung würde durch die von den Beschwerdeführerinnen verlangte Nichtanerkennung einer im Ausland erfolgten Kinderanerkennung in der Schweiz im Ergebnis aufrechterhalten bzw. bestätigt. Letzteres könne nicht Sinn und Zweck der - lange nach Art. 13a SchlT ZGB in Kraft getretenen - Art. 199 i.V.m. Art. 70 und 25 ff. IPRG sein. Eine unter Berufung auf den Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG) begründete Verweigerung der Anerkennung eines in Deutschland registrierten Kindesverhältnisses lasse sich von daher nicht rechtfertigen (Verwaltungsgericht, B 2021/142). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 12. Mai 2023 abgewiesen (Verfahren 5A_81/2022).